DSGVO und Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen Makler und Kunde als Verbraucher
Gültigkeit
Mit der Verwendung des vorstehenden Angebots anerkennt der Nutzer die nachstehenden Bedingungen. Als Verwendung des Angebots gilt bereits die Kontaktaufnahme aufgrund eines angebotenen Objekts mit uns oder dem Eigentümer.
§ 1 Angebote
Unsere Angebote erfolgen freibleibend unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Die objektbezogenen Angaben basieren auf den Informationen des Verkäufers. Ist dem Empfänger das von uns nachgewiesene Objekt bereits bekannt, hat er uns dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 (fünf) Tagen, unter Beifügung eines Nachweises mitzuteilen. Unterlässt er dies, erkennt er unsere weitere Tätigkeit in dieser Angelegenheit als eine für den Abschlussfall ursächliche Tätigkeit an.
§ 2 Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen inkl. Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich nur für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte zugeben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen gegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde bzw. Käufer verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zzgl. USt. zu erstatten.
§ 3 Doppeltätigkeit
Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.
§ 4 Eigentümerangaben
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.
§ 5 Informationspflicht
Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrags unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei dem Makler rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.
§ 6 Provisionspflicht
An Provisionen sind bei Vertragsabschluss die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Beträge zu zahlen. Wir haben auch dann Anspruch auf eine Provision, wenn infolge unserer Vermittlung oder aufgrund unseres Nachweises zunächst eine Anmietung oder Pacht des Objektes erfolgt ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt der Kauf des Objekts vollzogen wird. Die für die Anmietung oder Kauf gezahlte Provision wird in diesem Fall angerechnet.
§ 7 Ersatz- und Folgegeschäfte
Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft, auch, wenn der Kaufpreis erheblich von dem Angebot abweicht oder auch nur ein Teilkauf erfolgt besteht weiterhin eine Identität zwischen Angebot und Gegenstand des Kaufvertragsabschlusses. Ein Ersatzgeschäft liegt z. B. auch vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners einen Hauptvertrag abschließt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der "wirtschaftlichen Identität" entwickelten Voraussetzungen, sein muss. Bei einem Ersatzgeschäft ist eine "wirtschaftliche Identität" somit ausdrücklich nicht erforderlich.
§ 8 Aufwendungsersatz
Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des Auftrags entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (für Insertion, Besichtigungen, Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein notarieller Vertragsabschluss nicht wirksam wird. Im Falle einer Kaufvertragsrückabwicklung bleibt der vereinbarte Provisionsanspruch in voller Höhe bestehen.
§ 9 Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt. Der Makler haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei sowie auch nicht für dessen möglicherweise unrichtige Objektdaten.
§ 10 Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Schadensersatz auslösende Umstand eingetreten ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
§ 11 Gerichtsstand
Sind Makler und Kunde Vollkaufleute, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Ansprüche als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart.
§ 12 salvatorische Klausel
Sollten vorstehende Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt und den Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.
§ 13 Annahme des Maklervertrags
Durch Annahme unseres Exposés mit Angebotsangaben durch den Angebotsinteressenten entsteht ein Maklervertrag. Der Makler genießt gegenüber dem Angebotsinteressenten Quellenschutz für alle von ihm benannten Firmen, Personen, Auftraggeber, deren Vorkenntnis von dem Angebotsinteressenten nicht binnen 5 Tagen geltend gemacht werden. Bei durch den Makler verursachten Vertrags- u. Geschäftsabschlüssen besteht für diesen Provisionsanspruch (gem. Ziff. 6, 7). Dies bezieht sich auch auf den Fall, dass zwischen dem von uns nachgewiesenen bzw. benannten und quellengeschützten Firmen- und Personenkreis u. dem Angebotsinteressenten binnen einer Frist von 2 Jahren ab diesbezüglichem Nachweis- bzw. Benennungsdatum andere Geschäfte abgeschlossen werden. In solchen Fällen hat der Makler unverzüglichen Informationsanspruch durch den Angebotsinteressenten hinsichtlich des getätigten Geschäftsumfangs. Der Makler hat Anspruch auf Teilnahme am Abschluss des notariellen Kaufvertrags und einer Ausfertigung desselben. Der Makler hat das Recht, im notariellen Kaufvertrag seinen Provisionsanspruch in Form einer Maklerklausel auf Kosten des Käufers mit beurkunden zu lassen. Angebotsinteressent und Makler stellen ihre Zusammenarbeit in gegenseitig unbeschränkter Übereinstimmung unter die Maxime treuer Partnerschaft und guter kaufmännischer Sitten.
§ 14 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für private Vertragsabschlüsse. Der Angebotsinteressent kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB (Einführungsgesetz des BGB).
§ 15 persönliche Datenschutzerklärung
Rechtsgrundlage meiner Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung zur Erhebung, Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung durch Anfragen per E-Mail, Brief oder Telefon. Die von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen mir gegenüber gestellten Anfrage bzw. Ihres Anliegens gelöscht, sofern nicht gesetzliche Fristen (5 Jahren bzw. 10 Jahre) dem widersprechen. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte zu anderen als den sachbezogenen Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilen oder für den Fall, dass für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht bzw. sowie dies gesetzlich zulässig für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. § 16 Widerspruchsrecht bzgl. DSGVO Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen meine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine EMail an offer@global-objekt-invest.com (Vgl. jedes Exposé-Anschreiben).
München, 02. November 2018
Impressum - Angaben gemäß § 5 TMG:
Verantwortlich
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Am Kirchenhölzl 14
82166 Gräfelfing
E-Mail: invest@global-objekt-invest.com
USt-Id:DE 326949129
HRB 251652
Aufsichtsbehörde: Stadt München
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung:
Name und Sitz der Gesellschaft:
Global Objekt Invest GmbH
Am Kirchenhölzl 14
82166 Gräfelfing
Geltungsraum: Deutschland
Quelle: http://www.e-recht24.de/
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